Pastoralraum Niederamt Süd

Däniken Gretzenbach Schönenwerd Walterswil Statuten vom 15.12.2010

§ 1 Name

Die römisch-katholischen Kirchgemeinden Gretzenbach-Däniken, Schönenwerd und Walterswil bilden unter dem Namen Pastoralraum Niederamt Süd, einen Zweckverband gemäss §§ 166 ff des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 und gemäss den vorliegenden Statuten.

§ 2 Zweck

1 Der Zweckverband gewährleistet den angeschlossenen Kirchgemeinden resp. Pfarreien auf längere Sicht die seelsorgerischen Dienste insbesondere Gottesdienste, Spendung der Sakramente und Erteilung des Religionsunterrichtes. Er stellt das dafür benötigte Personal an.

2 Der Zweckverband ist die Staatskirchliche Organisation zur Umsetzung des vom Bistum Basel lancierten Pastoralen Entwicklungsplans (PEP) im Pastoralraum SO 8 Olten-Niederamt.

3 Der Zweckverband kann weitere Dienste für die angeschlossenen Kirchgemeinden übernehmen so z.B. das Pfarreisekretariat, die Finanzverwaltung, den Liegenschaftsunterhalt oder den Sakristanendienst.

§ 3 Pastoralraum

Der Pastoralraum Niederamt Süd umfasst die Kirchgemeinden Gretzenbach-Däniken, Schönenwerd und Walterswil mit den Pfarreien Gretzenbach, Däniken, Schönenwerd und Walterswil.

§ 4 Sitz des Zweckverbandes

Der Sitz des Zweckverbandes befindet sich am Wohnort des Verbandspräsidenten oder der Verbandspräsidentin.

§ 5 Besondere Befugnisse der Kirchgemeinden

Die Genehmigung der Statuten sowie deren allfällige Änderungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe der Kirchgemeinden.

§ 6 Organisation

1Die Organe des Zweckverbandes sind:

a)    die Delegiertenversammlung

b)    der Vorstand

c)    die Finanzverwaltung

d)    die Rechnungsprüfungsorgane

e)    die übrigen Behördenmitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten

2 Die Amtsperiode aller Organe beträgt vier Jahre. Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsperiode oder deren Rest. Die Amtsperiode fällt mit der Legislaturperiode für die Kirchgemeinderäte zusammen. 

§ 7 Delegiertenversammlung: Bestand und Einberufung

1 Die Delegiertenversammlung umfasst folgende Mitglieder:

a)     je 1 Vertreter/in jeder Kirchgemeinde welche/r vom Kirchgemeinderat gewählt wird

b)     je 1 Vertreter/in jeder Pfarrei welche/r vom Pfarreirat oder dem Seelsorger ernannt wird

c)     je 1 Vertreter pro 1’000 Gläubige oder einem Bruchteil davon. Diese Vertretung wird von der jeweiligen Kirchgemeindeversammlung gewählt.

Massgebend ist jeweils die Zahl der Gläubigen vor Beginn einer neuen Amtsperiode.

d)     den Präsidenten resp. die Präsidentin des Zweckverbandes. Diese/r wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Delegiertenversammlung gewählt. Er/Sie kann nicht gleichzeitig Delegierte/r, Angestellte/r des Zweckverbandes oder Präsident/in einer der Kirchgemeinden sein.

2 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Delegierten anwesend ist. Die Abstimmungen und Wahlen finden offen statt. Es gilt das Einfache Mehr der Anwesenden.

3 Die Delegiertenversammlung tritt ordentlicherweise im Frühjahr zur Rechnungsversammlung und im Herbst zur Budgetversammlung zusammen. Ausserordentliche Delegiertenversammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes oder auf Begehren von 1/5 der Delegierten statt.

4 Jeder oder jede Delegierte hat eine Stimme. Der Präsident oder die Präsidentin bei dessen/deren Abwesenheit der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin führt den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende per Stichentscheid.

5 Die Delegiertenversammlungen sind grundsätzlich öffentlich.

§ 8 Delegiertenversammlung: Kompetenzen und Aufgaben

1 Die Delegiertenversammlung wählt:

a)     den Präsidenten oder die Präsidentin

b)     den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin

c)     die Mitglieder des Vorstandes

d)     den Finanzverwalter oder die Finanzverwalterin

e)     den Schreiber oder die Schreiberin

f)      die Revisionsstelle

2 Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

a)     sie beschliesst die Verordnungen und Reglemente zur Verwirklichung dieses Statuts, insbesondere eine Dienst- und Gehaltsordnung sowie den Stellenplan

b)     sie genehmigt das Seelsorgekonzept für den Pastoralraum

c)     sie beschliesst den Voranschlag und die Rechnung des Zweckverbandes

d)     sie genehmigt den Jahresbericht des Vorstandes

e)     sie setzt die Beiträge der Kirchgemeinden fest

f)      sie kann die Statuten ändern, wenn sämtliche Kirchgemeinden der Änderung ausdrücklich zustimmen

g)     sie informiert die Stimmberechtigten in den Kirchgemeinden in geeigneter Form über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt

h)     sie beschliesst die weiteren in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation dem Gemeindeparlament vorbehaltenen Geschäfte

§ 9 Vorstand: Zusammensetzung

1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und je einem/r Vertreter/in der 3 angeschlossenen Kirchgemeinden, in der Regel dem/r Präsidenten/in.

2 Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Delegiertenversammlung gewählt.

3 Mit beratender Stimme gehören dem Vorstand an

a)   der Leiter oder die Leiterin des Pastoralraumes

b)   der Schreiber oder die Schreiberin

c)    der Finanzverwalter oder die Finanzverwalterin

§ 10 Vorstand: Aufgaben und Kompetenzen

1Der Vorstand hat folgende Befugnisse und Aufgaben:

a)   er bereitet die Geschäfte der Delegiertenversammlung vor, stellt dazu Antrag und vollzieht die Beschlüsse der Delegiertenversammlung

b)   er stellt unter Berücksichtigung von § 8 das Personal des Zweckverbandes an und beschliesst die Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen

c)    er erstellt eine Unterschriftenregelung für das Rechnungswesen

d)   er lässt sich vom Leiter oder der Leiterin des Pastoralraumes regelmässig über die Entwicklung des Pastoralkonzeptes informieren

e)   er informiert die Kirchgemeinden regelmässig über das Geschehen im Zweckverband und im Pastoralraum

f)    er kann bei Uneinigkeiten unter den Kirchgemeinden und bei Beschwerdeverfahren vermitteln

g)   er beschliesst und wählt in allen Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ übertragen sind

2 Der Vorstand ist beschlussfähig wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfachem Mehr. Bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.

§ 11 Präsidium; Aufgaben und Kompetenzen

Der Präsident oder die Präsidentin hat folgende Befugnisse und Aufgaben:

a)   er/sie beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie

b)   er/sie leitet die Delegiertenversammlung

c)    bei Stimmengleichheit gibt er/sie den Stichentscheid

d)   er/sie ist Vorgesetzte/r des Personals des Zweckverbandes

§ 12 Rechnungsführung

1 Der Finanzverwalter oder die Finanzverwalterin ist für die Rechnungsführung verantwortlich. Die Rechnungsführung richtet sich nach den Grundsätzen des kantonalen Gemeindegesetzes.

2 Der Finanzverwalter oder die Finanzverwalterin ist insbesondere für die Einhaltung der Unterschriftenregelung verantwortlich.

3 Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 13 Rechnungsprüfung

1 Die Delegiertenversammlung beauftragt eine externe Revisionsstelle mit der Revision des Rechnungswesens und der Prüfung der Zweckverbandsrechnung

2 Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich nach dem kantonalen Gemeindegesetz.

§ 14 Finanzen

1 Die Aufwendungen des Zweckverbandes umfassen folgende Bereiche:

a)     Entschädigungen und Auslagen für die Verbandsleitung, den Vorstand, für die Rechnungsprüfung und für das administrative Personal

b)     Kosten für das beim Zweckverband angestellte Personal inkl. deren Versicherungen

c)     Büromieten

2 Alle übrigen Aufwendungen sind von den Kirchgemeinden zu tragen. Dazu gehören insbesondere die Kosten des eigenen Personals, die Kultuskosten, die Kosten für den Unterhalt der Kirchen und der gemeindeeigenen Liegenschaften.

3 Die Einnahmen setzen sich zusammen:

a)   aus den Beiträgen der Kirchgemeinden

b)   den Zinserträgen

c)    Einnahmen für seelsorgerliche Dienstleistungen oder Religionsunterricht für nicht dem Zweckverband angehörende Christen

d)   allfälligen Spenden und freiwilligen Beiträgen

§ 15 Beiträge der Kirchgemeinden

1 Die Aufwendungen für die Organisation und Leitung des Zweckverbandes werden aufgrund der Anzahl Pfarreiangehörige auf die Kirchgemeinden aufgeteilt. Massgebend ist die Zahl der Pfarreiangehörigen am 31. Dezember vor dem jeweiligen Rechnungsjahr.

2 Die Aufwendungen für die Seelsorge und die Katechese werden aufgrund der Anzahl Pfarreiangehörigen multipliziert mit dem reziproken Wert des Finanzausgleichsindexes (FI) auf die Kirchgemeinden verteilt. Massgebend ist die Zahl der Pfarreiangehörigen am 31. Dezember vor dem jeweiligen Rechnungsjahr und der Finanzausgleichsindex für das jeweilige Rechnungsjahr.

3 Den Schlüssel für die Aufteilung weiterer Kosten beschliesst die Delegiertenversammlung.

§ 16 Eigentumsvorbehalt

Die Eigentumsverhältnisse der Kirchgemeinden bleiben durch diese Statuten unangetastet.

§ 17 Archivierung von Akten

1Die Organe des Zweckverbandes haben wichtige Akten und Dokumente ordnungsgemäss an einem vom Vorstand zu bezeichnenden Ort zu archivieren.

2Für die Archivierung ist der Schreiber oder die Schreiberin des Zweckverbandes zuständig.

§ 18 Beschwerdewesen

1 Das Beschwerdewesen richtet sich nach den Bestimmungen gemäss §§ 199 ff. des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992.

2 Über vermögensrechtliche Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht.

§ 19 Ein- und Austritte von Kirchgemeinden

1 Kirchgemeinden, die diesen Statuten beitreten wollen, haben dies ein Jahrim Voraus dem Vorstand des Zweckverbandes zu melden. Der Eintritt erfolgt nach der Genehmigung der Änderung der Statuten, Verordnungen und Reglemente auf den folgenden Jahresbeginn.

2 Die Kirchgemeinde Dulliken, welche nach dem bischöflichen Pastoralraumkonzept, zum Pastoralraum Niederamt Süd gehören würde, hat ihren Beitrittswillen ein Jahr im Voraus dem Vorstand mitzuteilen.

3 Der Austritt aus dem Verband kann auf Jahresende mit einer Kündigungsfrist von 2 Jahren erfolgen.

§ 20 Auflösung des Zweckverbandes

1Der Zweckverband kann auf Ende einer Legislaturperiode aufgelöst werden, wenn es

a)     alle angeschlossenen Kirchgemeinden einzeln beschliessen

b)     die Mehrheit der angeschlossenen Kirchgemeinden einzeln beschliessen und

der Regierungsrat die Auflösung bewilligt, weil die Verbandsaufgaben bedeutungslos geworden sind oder ebenso gut ohne Zweckverband erfüllt werden können.

2Im Falle einer Auflösung werden finanzielle Verpflichtungen oder ein allfälliges Vermögen des Zweckverbandes gemäss dem in § 15, Absatz 2 festgelegten Modus auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt.

§ 21 Zustandekommen

Der Zweckverband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten Kirchgemeinden beschlossenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat genehmigt werden.